Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Online-Dienste des Internetportals www.germanyhotels-info.de

1. Präambel Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Online-Dienste des Internetportals www.germanyhotels-info.de (nachfolgend kurz "germanyhotels-info" genannt). Dies umfasst insbesondere die Website www.germanyhotels-info.de sowie Newsletter und PDF-Produkte.

2. Nutzung  
2.1 Die Nutzung von Verzeichnissen, Datenbanken und Produkten (nachfolgend "Produkte") von „germanyhotels-info“ darf ausschließlich nach Akzeptanz und auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedienungen erfolgen. Die Nutzung der Produkte ist bis auf Widerruf kostenfrei und nicht an eine Registrierung gebunden. Für die Schaltung von werblichen Eintragungen gelten gesondert die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen".
2.2 Alle Rechte, insbesondere sämtliche patent-, urheber- und sonstige immaterialgüterrechtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte, an Produkten von "GermanyHotels Info" sowie wesentlichen Teilen davon stehen ausschließlich den Betreibern von "GermanyHotels Info" zu.
2.3 Der Nutzer darf die Informationen ausschließlich zum eigenen nicht gewerblichen Gebrauch abfragen. Der Gebrauch besteht darin, bestimmte Firmen mit den dazugehörigen Informationen (Adresse, Rufnummer, Tiefeninformationen, etc.) aufzufinden. Die gewerbliche Nutzung, insbesondere die gewerbliche Auswertung der Informationen und jede andere gewerbliche Verwertung, ist ausdrücklich untersagt und bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von "GermanyHotels Info". Der Nutzer darf die Produkte oder Teile davon insbesondere nicht für die Erstellung von Verzeichnissen oder Datenbanken jeder Art, dem Betreiben eines Auskunftsservices sowie zu Werbezwecken verwenden. Der Nutzer darf die Produkte nicht übersetzen, bearbeiten, oder in anderer Art und Weise umarbeiten. Verlinkungen auf Produkte "GermanyHotels Info" sind nur im Rahmen des gesetzlich Zulässigen erlaubt und müssen "GermanyHotels Info" als Quelle angeben, insbesondere Framing-Techniken sind nicht erlaubt. Für die in den Produkten enthaltenen Kommunikationsdaten (insbesondere Faxnummer und Email Adresse) wird keine Zustimmung zum Erhalt von elektronischen Nachrichten von Dritten erteilt.
3. Verantwortlichkeit von "GermanyHotels Info" und Haftung
3.1 "GermanyHotels Info" überprüft und aktualisiert in regelmäßigen Abständen die Informationen in den Produkten, ist aber nicht verpflichtet dazu.
3.2 Eine Haftung oder Garantie für Aktualität, Korrektheit und Vollständigkeit der Informationen wird nicht übernommen. Dies gilt ebenso für von Kunden oder sonstigen Dritten geliefertes bzw. zur Verfügung gestelltes Datenmaterial.
3.3 Es wird darauf hingewiesen, dass sich "GermanyHotel Info" nicht mit dem Inhalt fremder Websites, auf welche mittels Link oder auf sonstige Art weiter verwiesen wird, identifiziert oder sich das Angebot oder sonstigen Inhalt der Website zur Eigen machen. Eine Haftung für Inhalte von Websites, auf die "GermanyHotels Info" verweist, wird ausdrücklich ausgeschlossen.
3.4 „GermanyHotels Info“ macht keine Zusagen über die Verfügbarkeit der Website und schließt eine Haftung daher aus.
3.5 "GermanyHotels Info" trifft keinerlei Verpflichtung zum Betrieb des Online Services und behält sich das Recht vor, den Zugriff einzelner Nutzer ohne vorherige Ankündigung zu sperren oder die Nutzung der Online-Services auf der Homepage kostenpflichtig und von einer Registrierung abhängig zu machen. Der Auftragnehmer ist keinesfalls verpflichtet, die Datenbank zu aktualisieren und zu vervollständigen. Dies gilt ebenso für von Kunden oder sonstigen Dritten geliefertes bzw. zur Verfügung gestelltes Datenmaterial.
4. Rechte von "GermanyHotels Info"
4.1 "GermanyHotels Info" ist berechtigt Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken etc. vorzunehmen.
4.2 "GermanyHotels Info" kann Eintragungen, Werbungen oder die Nutzung anderer Dienste ablehnen, sofern die entsprechenden Einträge aus technischen Gründen nicht durchführbar sind oder nicht im Einklang mit dem geltenden Recht stehen.
4.3 "GermanyHotels Info" ist berechtigt, den Zugriff auf einzelne der gelieferten Daten vorläufig zu sperren, wenn Dritte Rechtsverletzungen durch die Veröffentlichung der Daten glaubhaft machen oder aus anderen Gründen berechtigte Zweifel an deren Rechtmäßigkeit bestehen.
5. Schlussbestimmungen
5.1 Alle Nutzer sind verpflichtet, Gesetze, insbesondere das Datenschutzgesetz, zu beachten und "GermanyHotels Info" diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
5.2 Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen "GermanyHotels Info" und dem Nutzer unterliegen dem deutschen Recht.
5.3 Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentliches Rechtes oder des öffentlich- rechtlichen Sondervermögens, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag München. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Platzierung von Werbung auf den Websites und in den Produkten des Internetportals „www.germanyhotels-info.de“

1. Präambel

2. Allgemeines
2.1 Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für sämtliche Verträge (auch Gratiseinträge), die zwischen dem Internetportal www.germanyhotels-info.de ("Auftragnehmer") und dem Auftraggeber zustande kommen.
2.2 Die Vertragsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des §§ 310 Abs. 1, 14 BGB.

3. Vertragsabschluss
3.1 Der Vertrag zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber kommt durch Bestellung und Auftragsbestätigung (Vertragsannahme) unter Einbeziehung dieser AGB zustande.
3.2 Abweichende Bedingungen des Abnehmers, die wir nicht ausdrücklich anerkannt haben, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

4. Vertragslaufzeit/Kündigung

Der Vertrag wird für die im Vertrag vorgesehene Laufzeit geschlossen. Eine Kündigung ist während der Laufzeit des Vertrages nur außerordentlich, aus wichtigem Grund möglich.

5. Rücktrittsrecht

Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, auch nach Vertragsabschluss die Werbeschaltung/Werbekampagne aus dem Vertrag zu beendigen bzw. aus Gründen abzulehnen, die für ihn eine Vertragsdurchführung unzumutbar machen, insbesondere wenn der Auftrag gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder wenn der Auftragnehmer keine Kooperationspartner mehr hat und somit Werbeeinschaltungen nicht mehr möglich sind. Der Auftraggeber wird über die Gründe der Zurückweisung unverzüglich informiert und die Gegenleistung wird dem Auftraggeber erstattet.

6. Preisänderungen

Wir behalten uns das Recht vor, maximal einmal jährlich, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder -erhöhungen, insb. auf grund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen. Bei einer erheblichen Preisänderung von 5 % oder mehr des ursprünglich vereinbarten Preises steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

7. Rechnung / Zahlungskonditionen
7.1 Der Auftragnehmer bietet drei Zahlungsformen im Rechnungsjahr an:
Variante (1): Einmalige Rechnungslegung und einmalige Zahlung
Variante (2): mehrfache Teilrechnungslegung und jeweils einmalige Zahlung
Variante (3) einmalige Rechnungslegung mit Ratenzahlung. Sofern nichts anderes im Vertrag bestimmt ist, gilt Variante (1) als vereinbart.
7.2 Der Auftragnehmer legt mit Start der Promotion eine Rechnung. Bei Aufträgen, die länger als ein Jahr dauern,
legt der Auftragnehmer jeweils im Abstand von 12 Monaten, gerechnet ab Datum der ersten Rechnungslegung,
jeweils eine weitere Rechnung. Teilrechnungen (Variante 2) werden nach schriftlicher Vereinbarung
(z.B. vierteljährlich, halbjährlich) gelegt. Bei Aufträgen mit mehreren Teilrechnungen werden jeweils
aliquote Beträge verrechnet.
7.3 Es gelten Preise und Zahlungskonditionen gemäß Bestellung. Sofern nicht anderes vereinbart ist, sind Rechnungen binnen 10 Tagen nach Rechnungslegung ohne Abzüge zu zahlen.

8. Zahlungsverzug/Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht/Terminsverlust
8.1 Nach Ablauf der Zahlungsfrist unserer Rechnung befindet sich der Auftraggeber im Verzug. Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von 8% über dem Basiszinssatz als vereinbart. Dem Auftraggeber steht der Nachweis offen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
8.2 Die Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurück- behaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8.3 Für den Fall der nicht vollständigen oder fristgerechten Zahlung von Raten oder Nebenforderungen (Variante 3), sowie im Falle der nicht vollständigen oder fristgerechten Zahlung von Teilrechnungen (Variante 2) kann der Auftragnehmer die sofortige Entrichtung der gesamten noch offenen Schuld fordern (Terminsverlust), sofern der Kunde den Zahlungsrückstand zu vertreten hat.

9. Material
9.1 Unter "Material" werden die für eine Werbeschaltung, bzw. Werbekampagne notwendigen Daten und Dateien, insbesondere die vom Auftraggeber übergebenen Texte, Such- und Stichwörter, Links, HTML Dateien, FLASH, Shockwave, JavaApplet, Graphiken (JPEG, GIF, PNG usw.), zuzüglich für deren Funktion erforderlichen Informationen verstanden.
9.2 Das Material ist zu dem in der Auftragsbestätigung definierten Termin, spätestens jedoch 5 Arbeitstage vor Schaltung der Werbung, vollständig, fehlerfrei, den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend und für die vereinbarte Schaltung tauglich an den Auftragnehmer zu übergeben. Im Falle der Nichteinhaltung dieses Termins behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, in den bestellten Anzeigenraum lediglich den Firmenwortlaut mit Anschrift und Telefonnummer des Auftraggebers einzutragen oder einen neuen Schalttermin zu definieren. Die Übergabe der Daten hat im elektronischen Weg mittels E-Mail-Anhang zu erfolgen.
9.3 Der Auftragnehmer hat das Recht, übermittelte Werbemedien auf ihre Darstellungstauglichkeit und technische Eignung (insb. passendes Format, Darstellungstechnologie und Dateigrößen, u.a.) zu prüfen und gegebenenfalls zur Anpassung an den Auftraggeber zurückzusenden. Der Auftragnehmer ist auch berechtigt, diese Anpassungen nach vorheriger Vereinbarung mit dem Auftraggeber selbst vorzunehmen und die Kosten dafür zu verrechnen.
9.4 Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung und haftet dafür, dass er sämtliche erforderlichen Rechte, insbesondere Nutzungs-, Veröffentlichungs-, Verwertungs- und Urheberrechte, an den zur Verfügung gestellten Materialien erworben hat, bzw. besitzt und frei darüber verfügen kann, dass die Inhalte der Werbung nicht gegen geltendes Recht (insbesondere Marken- und Wettbewerbsrecht), gesetzliche und behördliche Verbote, sowie die guten Sitten verstoßen und, dass durch die Schaltung der Werbung Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden. Die Verantwortung für den Inhalt der Werbematerialien und der Werbeflächen trägt ausschließlich der Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, eine inhaltliche Prüfung vorzunehmen.
9.5 Sollte das Material durch den Auftragnehmer kreativ bearbeitet werden (z.B. Erstellung Corporate Design oder Logo), verbleiben alle eventuell entstehenden Rechte beim Auftragnehmer. Alle Rechte, insbesondere sämtliche patent-, urheber- und sonstige immaterialgüterrechtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte, an Produkten des Aufragnehmers sowie wesentlichen Teilen davon stehen ausschließlich dem Auftragnehmer zu. Für eine Video/Filmreportage, gelten die Nutzungsrechte für den Auftraggeber nur für den gebuchten Leistungszeitraum. Der Auftragnehmer ist berechtigt im Zuge der Suchmaschinen Optimierung, Daten des Auftragnehmers zu veröffentlichen (insbesondere Kontaktdaten, geographische Koordinaten, Fotos und Filmvorschauen des Portraits).
9.6 Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, das übergebene Material aufzubewahren. Der Auftragnehmer haftet nicht für beschädigtes oder verloren gegangenes Material des Auftraggebers.

10. Rechtliche Verantwortung
10.1 Eine Haftung für Inhalte von Websites, auf die der Auftragnehmer verweist, wird ausdrücklich ausgeschlossen.
10.2 Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer im Zusammenhang mit allen Ansprüchen Dritter aufgrund etwaiger Nichteinhaltung der in diesem Regelwerk enthaltenen Regelungen durch den Auftraggeber schad- und klaglos zu halten.
10.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, ohne vorherige Abmahnung, Werbung, die gegen vorstehende Bestimmungen verstößt, unverzüglich aus dem Angebot zu nehmen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich von eventuell durchgeführten Maßnahmen unterrichten. Der Auftraggeber bleibt zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung verpflichtet, es sei denn, er weist nach, dass der Auftragnehmer die Werbung zu Unrecht aus dem Angebot genommen hat.

11 Leistungsstörungen und Höhere Gewalt

Der Auftragnehmer kann eine ständige ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste nicht gewährleisten. Bei vorübergehenden Verfügungsbeschränkungen oder Nichtverfügbarkeiten, verursacht durch technische Störungen, Wartungsarbeiten oder aufgrund von höherer Gewalt, scheiden Haftungsansprüche der Kunden aus.

12 Gewährleistung / Schadenersatz
12.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet die Promotion unmittelbar nach Online Schaltung auf eventuelle Mängel zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 3 Werktagen ab Schaltung beim Auftragnehmer zu reklamieren (Rügepflicht). Erfolgt die Reklamation nicht, bzw. nicht fristgerecht, so gilt die Werbung als akzeptiert und es entfallen die Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Auftraggebers. Im Falle von rechtzeitig berechtigt gerügten Mängeln, ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung verpflichtet, sollte dies aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht möglich oder sinnvoll sein, hat der Auftraggeber das Recht auf Minderung oder Rücktritt vom Vertrag.
12.2 Unsere Schadensersatzhaftung ist – gleich aus welchem Rechtsgrund – beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, einschließlich dem Vorsatz und der groben Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Soweit keine vorsätzliche Pflichtverletzung vorliegt, ist die Haftung auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt. Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Kardinalspflicht haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Hier ist unsere Haftung jedoch auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistiger Täuschung oder der Übernahme einer Garantie.

13 Geheimhaltung / Datenschutz / Zustimmungserklärung

Sofern der Auftragnehmer Auswertungen mit einem passwortgeschützten Zugang online zur Verfügung stellt, verpflichtet sich der Auftraggeber einerseits das Passwort vertraulich zu behandeln, sicher aufzubewahren und nicht an Dritte weiter zugeben, andererseits den Auftragnehmer für Schäden, die aufgrund der Verletzung dieser Geheimhaltungspflicht entstehen, schad- und klaglos zu halten. Für den Fall, dass eine Weitergabe innerhalb des Unternehmens vom Auftraggebern notwendig ist, verpflichtet sich dieser, das vom Auftragnehmer übermittelte Passwort nur jenen Personen seines Unternehmens zur Verfügung zu stellen, die derselben Geheimhaltungspflicht unterliegen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle Informationen und Daten, die er vom Auftragnehmer im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhält, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus.

14 Sonstiges
14.1 Es kommt ausschließlich deutsches Recht zur Anwendung. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
14.2 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das Gericht am Hauptsitz des Auftragnehmers zuständig.